Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1. Allgemeines

Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der LUNOVU GmbH, Herzogenrath, im folgenden Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer nicht, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender Verkaufsbedingungen oder sonstiger abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote erfolgen stets freibleibend. Der Auftragnehmer ist nur dann verpflichtet, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Durch die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers wird ein Auftrag in jedem Fall verbindlich.

3. Lieferungen

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Auftraggebers und werden auf dessen Wunsch auf seine Kosten versichert. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eintreffen der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber durchzuführenden Leistungen und Vorab -Zahlungen, wie im Angebot ausgeführt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand versendet wurde. Für Liefertermine oder Lieferfristen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wird der Auftragnehmer von einem Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ist der Auftragnehmer zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt von dem Vertrag mit dem Kunden berechtigt. In diesem Falle wird zusammen mit dem Kunden das weitere Vorgehen abgesprochen bzw. eine abgeänderte Lieferfrist zugrunde gelegt. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen (auch bei Lieferanten und Vorlieferanten) und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien den Auftragnehmer für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der vertraglich übernommenen Lieferpflicht. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird dem Auftragnehmer die von ihr zu erbringende Lieferung durch diese Ereignisse unmöglich, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Ein für den Fall des Leistungsverzugs des Auftragnehmers oder der vom Auftragnehmer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung dem Kunden zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzugsschadens oder wegen Nichterfüllung, der wahlweise zum Rücktrittsrecht geltend zu machen ist, wird nur bei durch leichte Fahrlässigkeit vom Auftragnehmer verursachten Schäden gewährt, wobei die Beschränkung für vertragstypische Schäden auf 10% der Vertragssumme erfolgt. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei grobem Verschulden eines Erfüllungsgehilfen. Die gesetzliche Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten bleibt hiervon unberührt. Soweit die Haftung für den Auftragnehmer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Preise

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben als Festpreise netto ohne Verpackung und Transport zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich außerdem in Euro und sind freibleibend.

5. Zahlung

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist - z.B. angemessene Teilzahlungen bei Entwicklungsarbeiten -, netto ohne jeden Abzug bei Lieferung nach Rechnungsdatum zahlbar auf das auf der Rechnung angegebene Konto. Keine Zahlungen in diesem Sinne sind Wechsel, sonstige Zahlungsversprechen oder Forderungsabtretungen, bevor nicht Zahlung selbst erfolgt. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt unter dem üblichen Vorbehalt des Zahlungseingangs und der Diskontierungsmöglichkeit bei den Bankverbindungen des Auftragnehmers. Vordatierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen. Diskont - und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder dem Auftragnehmer bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht erbrachte Leistungen zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Dieses Recht steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zugestimmt hat, wenn Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Außerdem ist der Auftragnehmer zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenrecht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 15% p.a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Versandgefahr, Übergang der Gefahr und Verzug

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, z.B. die Versendungs - und Anfuhrkosten oder Ausstellung übernommen haben. Dies gilt auch, wenn die Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes erfolgt oder wenn der Auftragnehmer die Ware mit eigenen Fahrzeugen versendet. Wird der Versand ohne Verschulden des Auftragnehmers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Leistungen gezahlt wird, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für Saldoforderung dient. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Nimmt der Auftragnehmer einen Liefergegenstand zurück, so liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Auftragnehmer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Liefergegenstände oder Leistungen ohne die Zustimmung des Auftraggebers im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Bedingungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer bezüglich des Weiterverkaufs von Soft - und Hardware, z.B. Lizenzen zum Einsatz von Software, werden ausdrücklich im Angebot erwähnt.

8. Mängelgewährleistung

Transportschäden müssen vom Auslieferer oder Auftraggeber sofort schriftlich bestätigt werden bzw. der Spedition innerhalb von 24 Stunden schriftlich gemeldet werden, verdeckte Transportschäden (Inhalt beschädigt) binnen einer Woche. Die Ware muss bis zur Besichtigung durch die Spedition vollständig, wie bei Erhalt, unbenutzt bleiben. Wird die Ware zurückgeschickt, erlischt der Versicherungsanspruch. Offensichtliche und verdeckte Mängel der gelieferten Ware oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind alsbald als möglich, so wie es die betriebliche Auslastung des Auftragnehmers zulässt, unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden technischen und personellen Mitteln zu beheben. Erfüllt der Kunde die ihm obliegende Untersuchungs- und/ oder Rügepflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so sind sämtliche Ansprüche aus der mangelhaften Lieferung bzw. Mehr-oder Minderlieferung ausgeschlossen. Ebenso verliert der Auftraggeber das Recht, die Abnahme wegen dieser nicht oder nicht rechtzeitig gerügter Mängel zu verweigern. Hat der Auftraggeber oder ein Dritter ohne die Zustimmung des Auftragnehmers eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers insoweit ausgeschlossen, als diese Nachbesserungsarbeiten zu weiteren Schäden geführt haben. Der Auftragnehmer hat das Recht, beanstandete Leistungen nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber den Vertrag rückgängig machen (Wandlung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer zur Nachbesserung oder mangelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage ist. Durch Ausbesserung oder Nachbesserung wird die Gewährleistungspflicht um die Dauer dieser Arbeiten verlängert. Eine Forderung des Auftraggebers, die über die Kaufsumme der einzelnen zu beanstandeten Leistungen hinausgehen, ist nicht zulässig; auch denn nicht, wenn aufgrund der nicht erbrachten Leistung en weitere finanzielle Schäden (Folgeschäden) für den Auftraggeber oder aber Kunden des Auftraggebers (Dritten) entstehen. Der Auftragnehmer nimmt die Nachbesserung am Erfüllungsort vor. Stellt sich heraus, dass die vom Auftraggeber zur Nachbesserung bemängelte Leistung mangelfrei ist, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Aufwendungen in Rechnung stellen, die ihr zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit der Sache erwachsen sind. Dies gilt insbesondere auch für selbst entwickelte Software und Hardware. Beinhaltet das Angebot ein Produkt, welches von einem anderen Hersteller bezogen wird, gelten die Eigenschaften und Leistungen, wie sie der Hersteller in seiner Produktbeschreibung und Zertifizierung angibt. Diesbezügliche Produktangaben sind die Wiedergabe von Herstellerangaben ohne Gewähr für die Richtigkeit. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlich vorgeschriebenen für jede einzeln aufgeführte Position. Sie beginnt mit der Auslieferung der Leistungen. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung/Produkthaftpflicht geltend gemacht werden. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Austauschteile, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Zur Durchführung aller vom Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit. Rücksendungen werden nur mit Beilegung aller mitgelieferten Teile entgegengenommen.

9. Haftung

Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, haftet der Auftragnehmer in vollem Umfang nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers bzw. dessen Mitarbeiter beruhen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers als in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch, soweit Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, für Verschulden bei Vertragsschluss oder außervertraglichen Haftungstatbeständen, wie z.B. unerlaubter Handlung, hergeleitet werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers bzw. dessen Mitarbeiter. Soweit der Auftragnehmer durchsetzbare Ansprüche gegen Dritte hat, wird der Auftragnehmer von der Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Kunden frei. Sind im Lieferumfang Komponenten enthalten, die vom Auftragnehmer hergestellt wurden, beschränkt sich die Gewährleistung bezüglich dieser Komponenten auf deren Nachbesserung. Mängel, die trotz sachgemäßen Gebrauchs an diesen Komponenten auftreten, werden innerhalb der ersten zwei Jahre nach Auslieferung kostenlos vom Auftragnehmer am Erfüllungsort behoben. Für alle übrigen Komponenten gelten die Gewährleistungsregelungen ihrer Hersteller. Eine Haftung für Schäden, die durch den Einsatz der im Lieferumfang aufgeführten Komponenten beim Auftraggeber oder einem seiner Kunden z.B. an Werkstücken oder Anlagen auftreten, wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Personenschäden.

10. Export

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr aus der BRD mit Auflagen behaftet sein kann, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat. Die Verantwortlichkeit der Auslieferung an Dritte in das Ausland obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat diesen Hinweis an seine Auftraggeber weiter zu geben und damit, soweit es in seiner Macht steht, die Einhaltung der Bestimmung bis zum Endverbraucher zu gewährleisten.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort aller Leistungen ist Aachen. Gerichtsstand ist Aachen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Änderungen

Jede Änderung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Maßgebend für Lieferung des Auftragnehmers sind ausschließlich diese AGB, auch wenn im Auftrag anders angegeben. Werden sie durch schriftliche Vereinbarungen teilweise abgeändert, so bleiben sie im Übrigen gültig.

 

 

 

 

517efb111